Wachsoldaten vor dem Bundeskanzleramt / picture alliance / Fotostand / Reuhl

Jetzt aber wirklich - Deutschland erhält endlich einen Nationalen Sicherheitsrat

Seit Jahrzehnten wird über die Notwendigkeit eines Nationalen Sicherheitsrats gesprochen. Nun verspricht ihn die künftige Bundesregierung im Koalitionsvertrag. Vier Optionen sind jetzt denkbar.

Autoreninfo

Karl-Heinz Kamp ist Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und war Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.  

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Nun soll er also endlich kommen, der Nationale Sicherheitsrat (NSR), in dem die sicherheitspolitischen Positionen und Entscheidungen der Bundesregierung im Bundeskanzleramt abgestimmt und gebündelt werden. Zu diesem Zweck soll der bereits existierende, aber meist nur mit Rüstungsexport-Fragen befasste Bundessicherheitsrat weiterentwickelt werden. Wahrlich kein neuer Vorschlag, sondern einer, der seit vielen Jahren durch die deutsche Politik wabert und es 1998 sogar in den Koalitionsvertrag der damaligen rot-grünen Bundesregierung schaffte. Dass er dennoch nie verwirklicht wurde, lag vor allem am Auswärtigen Amt, das einen außenpolitischen Einflussverlust zugunsten des Kanzleramts stets verhindern wollte. 

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Ingofrank | Mi., 16. April 2025 - 07:49

Sicherheitsrat …..
Da braut es keine natürliche Armee, auf den Rat kommt es an !
Buntland Germany zäumt wie immer das Pferd von hinten auf.
Zuerst wird Geld in die Hand genommen, natürlich als Sondervermögen deklariert,
dann eine „Institution“ geschaffen, als Auffangbecken abgehalfterter Staatsdiener und ehemaligen Polit Größen oder die sich dafür halten ….
Um dann eine Beraterfirma zu beauftragen ein Konzept zu erarbeiten.
Und dann sind Jahre vergangen, das Geld ist weg und alles bleibt wie gehabt beim alten..
Wieder ein Sieg der Bürokraten zum Schden für Volk & Vaterland.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Mi., 16. April 2025 - 08:24

Darf auch ein AFD-Vertreter in den Rat? Wer wird da künftig personell gesehen drin sitzen? Nur willfährige Parteimitglieder der etablierten Parteien? Und wird dann erst die Kriegstreiberei auf die Spitze getrieben.? Werden die dann auch die BW gegen das Volk einsetzen, wenn es endlich mal aufwacht und sich dieses Parteienstaates entledigt? Als Mittel im Kampf gegen rechts? Ich habe Bauchweh bei dem Gedanken, dass gerade auch GRÜNE da mitwirken könnten. Obwohl, die anderen sind nicht besser.

hanno Woitek | Mi., 16. April 2025 - 09:35

dass dieser Sicherheitsrat verhindern kann, dass aussenpolitische Schwachköpfe*innen - ha, ha, - die unser Land international lächerlich machen, wie Frau Baerbock, verhindert werden können mit dem politischen Unheil, dass sie überall angerichtet hat.
Die arme Vollversammlung muss diese Trullala nun ertragen. Aber vielleicht stoppt herr Merz das ja noch Es wäre eine Glanztat.

Wolfgang Borchardt | Mi., 16. April 2025 - 13:26

sich tut, mal über den Tellerrand zu schauen und von anderen zu lernen. Einen "Verteidigungsrat" hatte die DDR schon vor Jahrzehnten.