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News - cicero
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                              Den privaten Besitz von Cannabis hat die Ampelkoalition legalisiert. Doch der Handel mit der Naturdroge bleibt verboten. Das ist widersinnig und stärkt den kriminellen Schwarzmarkt. Das Rauschmittelproblem zu lösen ist der Ampel nicht gelungen möglicherweise hat ihr Handeln dieses nur verstärkt.

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                                Zwölf Monate nach dem fulminanten Wahlsieg sinkt die Zustimmung für Labour in den Umfragen rapide. Staatsverschuldung Abgabenlast und Sozialkürzungen machen den Briten zu schaffen. Dabei sind die Kosten für den Sozialstaat längst außer Kontrolle geraten.

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                                  Es kommt selten vor dass eine Fraktion dem eigenen Kanzler und dem eigenen Fraktionschef die Gefolgschaft verweigert. Aber das ist keineswegs gleichbedeutend mit dem Untergang der Demokratie.

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                                    Das Kruzifix verstößt laut bayerischem Verwaltungsgerichtshof gegen die negative Glaubensfreiheit. Zugleich wird in Berlin das Kopftuch bei Lehrerinnen zugelassen und Behörden hissen die Regenbogenfahne. Eine gefährliche Entwicklung im Namen eines missverstandenen Liberalismus.

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                                      Kriminalität durch Zuwanderer und Schulen an denen kaum ein Kind richtig Deutsch spricht: Die angekündigte „Migrationswende wird diese Probleme nicht lösen. Zeit über das dänische Modell nachzudenken. Karin Prien gebührt das Verdienst die Debatte angestoßen zu haben.

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                                        Haubitzen können nicht schießen Panzer nicht fahren Jäger nicht abheben – weil es an Soldaten fehlt. Die Bundeswehr wird gerade kriegstauglich gemacht der Umbau ist im Gange. Geld ist da. Doch ohne Manpower funktioniert keine Armee. Was muss also passieren?

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                                          Die Hitzewelle über Europa ebbt ab. Doch welche Erkenntnis wächst eigentlich wenn jeder zweite Satz mit dem Wort „Klimawandel beginnt? Klar ist: Nichts kommt einem gesellschaftlichen Albtraum näher als die politisch verordnete Lebens- und Weltverbesserung.

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                                            Das Scheitern der Richterwahlen im Bundestag ist ein Dämpfer für die Unions-Fraktionsführung aber keine Niederlage für die Demokratie. Abgeordnete von CDU und CSU haben entgegen der Absprache die umstrittene Kandidatin der SPD verhindert. Das ist legitim und auch richtig.

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                                              Wie können wir unsere wirtschaftlichen Probleme lösen und macht die neue Bundesregierung einen besseren Job als die Ampel? Die Präsidentin der IHK Köln Nicole Grünewald findet dazu im Cicero Podcast Wirtschaft klare Worte.

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                                                Die Angriffe der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf auf die Menschenwürde stehen nicht nur im Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes. Ihre Argumente sind auch philosophisch und juristisch überaus dürftig. Schon deshalb ist sie als Verfassungsrichterin ungeeignet.

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                                                  AfD - „Ausländer für Deutschland so geht ein unter Deutsch-Türken populärer Witz. Immer mehr Migranten tendieren zur AfD. Der gemeinsame Nenner sagt der Psychologe Jan Kizilhan sind politisch-religiöse Traumata Abstiegsängste und der Wunsch nach Anerkennung.

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                                                    Friedrich Merz möchte Deutschland zur Führungsmacht Europas machen. Unbedarfte Äußerungen auch aus den Reihen der CDU kommen allerdings vor allem bei unserem Nachbarn Frankreich alles andere als gut an.

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                                                      Beinahe zwei Jahre sind vergangen seit Hunderte von Israelis von Hamas-Terroristen ermordet oder nach Gaza verschleppt worden sind. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sieben Verwandte der bis heute festgehaltenen Geiseln in die deutsche Hauptstadt eingeladen.